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Quelle: Kraftfahrt-Bundesamt, Flensburg

 

Fahreignungsregister löst Verkehrszentralregister ab

 

Das Fahreignungsregister (FAER) löst mit Inkrafttreten des fünften Gesetzes zur Än-
derung des Straßenverkehrsgesetzes zum 1. Mai 2014 das Verkehrszentralregister
(VZR) ab.


Überführung der Punkte
 

Punktestand                        Zuordnung im neuen Fahreignungs-Bewertungssystem

am 30.04.2014    


1-3                                                1                Vormerkung

4-5                                                2                Vormerkung

6-7                                                3                Vormerkung

8-10                                                             Ermahnung

11-13                                            5                 Ermahnung

14-15                                            6                 Verwarnung

16-17                                            7                 Verwarnung

>18                                               8                  Entziehung

  

Für Mitteilungen, die bis zum 30.04.2014 im Verkehrszentralregister eingetragen wurden,
gelten für die Dauer von fünf Jahren die VZR-Tilgungsvorschriften. Nach diesen fünf
Jahren sind alle alten Punkte für Ordnungswidrigkeiten und für die meisten Straftaten
getilgt.
Für Mitteilungen, die ab Inkrafttreten des Gesetzes, also ab dem 1. Mai 2014 ins Re-
gister eingetragen werden, gelten ausschließlich die neuen Tilgungsvorschriften des
FAER. Dies gilt unabhängig davon, wann der Verstoß begangen wurde oder rechts-
kräftig geworden ist.


Konzentration auf die Verkehrssicherheit
Im FAER gelten zwei kumulative Voraussetzungen, ob ein Verstoß eingetragen wird
oder nicht. Zum einen muss der Verstoß in der Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung
aufgelistet sein und somit direkt die Verkehrssicherheit beeinträchtigen und zum anderen
muss das Bußgeld der Ordnungswidrigkeit die neue Eintragungsgrenze von 60 Euro
erreichen. Auf die Erfassung von Verstößen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen,
wird verzichtet.

 

Tilgungsfristen im Vergleich

                                                    VZR                                      FAER    

                                                  bis 30.04.2014             ab 01.05.2014

Ordnungswidrigkeiten              2 Jahre                                 2,5 Jahre  

(schwere Verstöße)

 

Ordnungswidrigkeiten            2 Jahre                                  5 Jahre   

(besonders schwere Versöße)

 

Straftaten                          5 oder 10 Jahre                          5 Jahre  

(ohne Entziehung der Fahrerlaubnis)    

 

Straftaten                              10 Jahre                                10 Jahre  

(mit Entziehung der Fahrerlaubnis)    

 

Fristbeginn                      Unterschiedlich                     Einheitlich ab dem

                                                                                        Datum der Rechtskraft

 

Tilgungshemmung            Verlängerung der                 Entfällt, jeder Verstoß 

                                      Tilgungsfrist bei wie-                  verjährt einzeln

                                      derholten Verstößen

 

Überliegefrist: Eintragungen werden nach Ablauf der Tilgungsfristen noch ein Jahr
aufbewahrt. Die Überliegefrist verhindert, dass Eintragungen gelöscht werden, obwohl
vor dem Fristablauf erneut ein Verstoß begangen wurde, der eine Maßnahme auslöst,
aber erst nach Ablauf der Tilgungsfrist der bereits gespeicherten Entscheidungen dem
Register mitgeteilt wird.


Punktbewertung im Vergleich
Im VZR wurden Straftaten je nach Art und Schwere mit 5 - 7 Punkten und die Ord-
nungswidrigkeiten mit 1 - 4 Punkten bewertet. Im FAER hingegen werden die Delikte
wie folgt bewertet:
1 Punkt  •  schwerer Verstoß:
                  Ordnungswidrigkeit ohne Regelfahrverbot und mindestens 60 € Buß-
                  geld (z. B. Handyverstoß)


2 Punkte  •  besonders schwerer Verstoß:
                    Ordnungswidrigkeiten mit Regelfahrverbot und mindestens 60 € Buß-
                    geld (z. B. Alkoholverstöße oder innerorts mindestens 31 km/h zu schnell)
            
  •  Straftaten ohne Entziehung der Fahrerlaubnis


3 Punkte  •  Straftaten mit Entziehung der Fahrerlaubnis oder einer
                    Fahrerlaubnissperre

 

Punkteabbau
Das Aufbauseminar wird durch das Fahreignungsseminar ersetzt. Das Fahreignungs-
seminar besteht aus verkehrspädagogischen und -psychologischen Elementen. Wer
bei einem Punktestand von 1 bis 5 Punkten freiwillig ein Fahreignungsseminar besucht,
kann einmal innerhalb von 5 Jahren 1 Punkt abbauen. Bei einem Punktestand von
6 bis 7 Punkten kann das Fahreignungsseminar ebenfalls freiwillig besucht werden,
allerdings ohne Punkteabzug.